Parlament

Seit 2011 trage ich als Mitglied des Abgeordnetenhauses politische Verantwortung für Berlin und meinen Wilmersdorfer Wahlkreis. Am 18. September 2016 haben die Wählerinnen und Wähler mich für weitere fünf Jahre mit dieser Aufgabe betraut.

Aufgabe des Abgeordnetenhauses ist es, positive Impulse für die Entwicklung unserer Stadt zu geben und die Arbeit des Senats zu kontrollieren. Dieses Engagement macht mir viel Freude. Es gibt mir die Gelegenheit, etwas für die Menschen in Berlin und für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu tun.

Im Parlament nehme ich verschiedene Aufgaben wahr:

Als Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion unterstütze ich unseren Fraktionsvorsitzenden Florian Graf im geschäftsführenden Fraktionsvorstand.

Als Sprecher für Stadtentwicklung geht es mir vor allem darum, die politischen Weichen für unsere wachsende Stadt so zu stellen, dass Berlin auch in Zukunft lebenswert für alle bleibt. Dazu gehören eine gesunde soziale Mischung unserer Kieze, massive Anstrengungen im Wohnungsneubau, bürgerschaftliche Mitsprache auf Augenhöhe, die Sicherung des Stadtgrüns und eine Politik, die den richtigen Ausgleich sucht und findet bei den vielfältigen Ansprüchen an die Nutzung der zunehmend knappen Flächen in unserer Stadt. Hierfür engagiere ich mich im Parlamentsausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.

Als Mitglied im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten arbeite ich dafür, die enge Verflechtung zwischen der Berliner Landespolitik und der Bundesebene, die Beziehung zum Nachbarland Brandenburg und vor allem die vielfältigen Verbindungen zur Europäischen Union politisch zu begleiten. Berlin steht nicht für sich allein, es ist geprägt von der Hauptstadtfunktion und eine durch und durch europäische Großstadt. Damit gehen Chancen und Herausforderungen einher, die durch ein besseres Verständnis Europas und eine enge Vernetzung mit unseren Partnern und Nachbarn besser genutzt oder bewältigt werden können

Die finanziellen Angelegenheiten von Politikern liefern von jeher Stoff für Diskussionen, darum auch dazu einige Informationen:

Die Abgeordnetenentschädigung in Berlin richtet sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG). Die Diäten betragen derzeit monatlich 3.840 Euro. Hinzu kommt ein Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe von ca. 250 Euro. Diese Bezüge sind voll zu versteuern.

Darüber hinaus erhalten wir eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2.580 Euro, insbesondere für die Unterhaltung und Ausstattung unserer Bürgerbüros, Fahrtkosten, Technik- und Kommunikationskosten, Porto, Druckkosten für Veranstaltungseinladungen und ähnlichem. Kosten für bis zu drei Mitarbeiter werden gegen Nachweis bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 4.227 Euro (Arbeitnehmer-Brutto) zzgl. Arbeitgeberbeiträge von der Abgeordnetenhausverwaltung übernommen.

Als Abgeordneter führe ich an meine Partei neben meinen normalen Mitgliedsbeiträgen sogenannte Mandatsträgersonderbeiträge in Höhe von monatlich ungefähr 600,- Euro ab.

Alles Wissenswerte über das Abgeordnetenhaus erfahren Sie hier:
www.parlament-berlin.de/de/Startseite

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